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Plum & Zuehlsdorff
Partnerschaft von Steuerberatern mbB

Stand: 02/2011

Arbeitskräfte aus Osteuropa (Landwirtschaft und andere Branchen)

 

Seit 1. Januar 2011 bei Arbeitskräften in der Landwirtschaft und ab 1. Mai 2011 in allen anderen Branchen können Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Ländern wie Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen ohne die bisherigen Einschränkungen eingestellt werden.

 

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

·         Offizielle Vermittlung von der ZAV und Arbeitserlaubnis für diese Arbeitnehmer nicht mehr erforderlich.

·         Meldung des osteuropäischen Arbeitnehmers  beim Einwohnermeldeamt der Stadt oder Gemeinde innerhalb der Meldefrist von 1 Woche genügt.

·         Für die ersten 3 Monate der Arbeit reicht der gültige Personalausweis oder Reisepass als Anmeldedokument beim Einwohnermeldeamt aus.

·         Für einen längeren Aufenthalt als 3 Monate muss die Bestreitung des Lebensunterhalts des osteuropäischen Arbeitnehmers nachhaltig sichergestellt sein.

·         Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gelten für osteuropäische Arbeitnehmer die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland.

·         Die Arbeitszeit darf max. 48 Stunden pro Woche im Allgemeinen nicht überschreiten. Eine bis zu 60 Stundenwoche ist möglich, wenn die geleisteten Mehrstunden innerhalb des Halbjahreszeitraums ausgeglichen werden.

·         Mindesturlaub 4 Wochen.

·         Vor Beginn der Arbeit ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen in dem der Lohn/das Gehalt, der Beginn der Beschäftigung, die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Arbeitszeiten, der Tätigkeitsbereich, die Urlaubstage, die Kündigungsfristen geregelt werden.

·         Lohn/Gehalt ist frei verhandelbar; es darf jedoch 2/3 des Tariflohn (€ 6,40/Stunde) nicht unterschreiten.

·         Bei einer Festanstellung gilt uneingeschränkt die deutsche Sozialversicherung, es sei denn, der osteuropäische Arbeitnehmer ist selbständiger Landwirt im jeweiligen Heimatland und wird vom deutschen Arbeitgeber (ebenfalls ein Landwirt) für weniger als 1 Jahr eingestellt. Deshalb solche Arbeitnehmer immer unbefristet oder länger als 1 Jahr einstellen.

·         Auch € 400,00 Job´s und Teilzeitjob´s sind möglich.

·         Der osteuropäsche Minijobber darf die € 400,00-Grenze für mehrere Monate deutlich überschreiten, wenn danach entsprechend weniger gearbeitet wird und im Jahresdurchschnitt nicht mehr als € 400,00 pro Monat verdient wurde. So kann ein osteuropäischer Minijobber, der das ganze Jahr durchlaufend angestellt ist, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit auf 4 oder 6 Monate im Kalenderjahr konzentrieren und den Rest des Jahres die angesammelten Mehrstunden abbauen. An den freien Monaten muss aber mindestens 1 Tag gearbeitet werden. Es ist aber möglich, an diesem Arbeitstag Urlaub zu nehmen. Auf diese Weise ist ein mehrmonatiger Heimaturlaub ohne Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses möglich.

·         Für osteuropäische Saisonkräfte muss keine Unterkunft mehr gestellt werden.

-     Sozialversicherungsfreie kurzfristige (2 Monate oder 50 Tage) Beschäftigungen sind nach wie vor nur für Hausfrauen, Hausmänner, Rentner, Studenten, Schüler sowie Selbständige im nicht landwirtschaftlichen Bereich möglich.