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Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat das neue Bundeselterngeldgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz nun am 03.11.2006 zugestimmt, sodaß das Gesetz ab dem 01.01.2007 in Kraft treten kann. Das Elterngeld unterstützt Eltern in der Frühphase der Elternschaft. Es trägt dazu bei, dass in diesem Zeitraum finanzielle Einschränkungen ausgeglichen werden und Eltern Kinderlosen insoweit finanziell annähernd gleichgestellt werden.

Nun ein kurzer, nicht erschöpfender Überblick, über die Eckpunkte dieses neuen Gesetzes:

1. Anspruchsberechtigte

Anspruch auf Elterngeld hat im Grundsatz, wer einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbtätigkeit ausübt. Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt.

2. Bezugszeitraum

Eltergeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Das Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf 12 Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeiträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.

3. Höhe des Elterngeldes

Elterngeld wird in Höhe von 67% des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von
€ 1.800,00 monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG zu verstehen. Der Grundbetrag des Elterngeldes für Eltern ohne Arbeitseinkommen beträgt monatlich € 300,00.  

4. Berechnung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit

Bruttoarbeitslohn ./. Einmalbezüge (WG/URLG) ./. Lohn,-/Kirchensteuer/Solidaritätszuschlag ./. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung= BEREINIGTES EINKOMMEN ./. mtl.€ 76,67 Werbungskostenpauschbetrag = EINKOMMEN NACH DEM ELTERNGELDGESETZ

5. Berechnung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit

Gewinn (mindestens aufgrund eine Einnahmen-Ausgaben-Überschuss-Rechnung) ./. Einkommen,-/Kirchensteuer/Solidaritätszuschlag ./. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ./. Beiträge zur Arbeitsförderung

= EINKOMMEN AUS  L+F, GEWERBEBETRIEB, SELBSTÄNDIGER ARBEIT NACH DEM ELTERNGELDGESETZ

6. Geringverdienerkomponente

Ist das Einkommen kleiner als € 1.000,00 netto monatlich, kann ein Einkommensersatz von bis zu 100% bezogen werden; der Prozentsatz wird gleitend erhöht. Für je 2 € unter der maßgeblichen Grenze von € 1.000,00 steigt die Ersatzrate um 0,1%.