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 Plum & Zuehlsdorff
Partnerschaft von Steuerberatern mbB

Stand: 02/2009

 
Neue Mittel gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mittels der Einführung der Sofortmeldung
 
 
Ab 2009 wird in bestimmten Wirtschaftsbereichen eine Sofortmeldung zur Sozialversicherung eingeführt.
 
Bisherige Regelung bis 31.12.2008
Nach bislang geltendem Recht mußte die Anmeldung des neuen Arbeitnehmers zur Sozialversicherung erst mit der nächstmöglichen Entgeltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn bei der zuständigen Krankenkasse eingereicht werden.
Diese Sechswochenfrist wird für einige Wirtschaftsbereiche aufgehoben und die Sofortmeldung ab 2009 eingeführt.
Sofortmeldung bedeutet, dass der neue Arbeitnehmer mit Name,Vorname, Anschrift und Versicherungsnummer sofort, d.h. am Tag der Beschäftigungsaufnahme, direkt bei der Deutschen Rentenversicherung angemeldet werden muß.
 
Betroffene Wirtschaftsbereiche
Die Pflicht zur Sofortmeldung besteht für Arbeitgeber folgender Wirtschaftsbereiche:
·         Baugewerbe
·         Gastätten- und Beherbergungsgewerbe
·         Personenbeförderungsgewerbe
·         Speditions,-Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe
·         Schaustellergewerbe
·         Unternehmen der Forstwirtschaft
·         Gebäudereinigungsgewerbe
·         Unternehmen, die sich am Auf-und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
·         Fleischwirtschaft
 
Sofortmeldung an die Rentenversicherung
Bei Begründung des neuen Beschäftigungsverhältnisses mit einem neuen Arbeitnehmer ist, in den oben genannten Wirtschaftsbereichen, ab 2009 die Sofortmeldung an die Deutsche Rentenversicherung direkt zu erstellen und auf elektronischem Wege zu übermitteln.
 
Konsequenzen aus der Sofortmeldung
Die neue Sofortmeldung ersetzt nicht die normale Anmeldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger. Diese muss der Arbeitgeber auch weiterhin abgeben.
Erfolgt die Sofortmeldung nicht oder verspätet wird Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung unterstellt und eventuell Leistungen des Versicherungsträgers im Leistungsfall verweigert.
 
Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten
Bei den oben genannten Wirtschaftszweigen muss die Identität der Arbeitnehmer leicht feststell- und überprüfbar sein. Zu diesem Zweck muß der Arbeitnehmer seinen Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz immer mitführen. Der Arbeitgeber muß jeden Arbeitnehmer auf diese Mitführungspflicht schriftlich hinweisen und diesen Hinweis aufbewahren.